Allgemeine Geschäftsbedingungen

Novum PAe GmbH – Stand 20.03.2012

I      Vertragsgegenstand

Der Teilnehmer erhält Unterricht in der vereinbarten Fachrich- tung gemäß Lehrplan. Nach Abschluss einer beruflichen Bil- dungsmaßnahme erhält der Teilnehmer ein Zertifikat der NOVUM PAe GmbH. Bei nicht erfolgreichem Abschluss hat der Teilnehmer Anspruch auf eine Teilnahmebestätigung.

II       Zahlungsverpflichtungen
  1. Die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsverpflichtungen ergeben sich aus dem Teilnehmervertrag.
  2. Die Überweisung der Lehrgangsgebühren erfolgt direkt vom Kostenträger an die NOVUM PAe GmbH.
III      Durchführung des Unterrichts
  1. Die NOVUM PAe GmbH ist berechtigt, den Unterrichtsstoff aktuellen Bedingungen anzugleichen.
  2. Der Teilnehmer verpflichtet sich, am Unterricht aktiv zu be- teiligen und den dargebotenen Stoff in erforderlicher Weise vor- bzw. nachzuarbeiten. Er ist in seiner Mitwirkungsmög- lichkeit angehalten, sich in angemessener Weise an der Aus- gestaltung des Lehrgangs zu beteiligen (z.B. Lehrgangsablauf, Ausgestaltung von Projektarbeiten, Praktikumsgestaltung).
  3. Der Lehrgangsteilnehmer verpflichtet sich, die Räumlichkei- ten und Geräte pfleglich zu behandeln und die Hausordnung einzuhalten.
  4. Für Schäden bzw. Beschädigungen an Mobiliar oder sonsti- gen Ausstattungsgegenständen, die grob fahrlässig oder vor- sätzlich durch Teilnehmer entstehen, erfolgt die Haftung nach dem Verursacherprinzip.
  5. Dem Teilnehmer ist untersagt, Software-Produkte zu kopie- ren, Raubkopien zu verwenden oder Datenträger zu entfernen. Verstöße werden nach dem Urheberrechtsgesetz (UrRG) in vollem Umfang geahndet.
  6. Freistellungen sind nur nach schriftlicher Antragstellung möglich.
IV      Vertragsabschluss, Rücktritt und Kündigung

1. Vertragsabschluss

NOVUM PAe GmbH behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, einen vom Bewerber vollständig ausgefüllten und mit den erforderlichen Unterschriften versehenen Antrag innerhalb von 14 Tagen nach dessen Eingang abzulehnen. Für die Rechtzeitigkeit dieser Erklärung reicht die Aufgabe per Post innerhalb der Frist aus.

2. Rücktritts- /Kündigungsmodalitäten

a) Bis zum Maßnahmebeginn kann der Bewerber kostenfrei zu- rücktreten. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Vom Teilnehmer, vor Lehrgangsbeginn privat gezahlte Lehr- gangsgebühren werden voll erstattet.

b) Hat ein Teilnehmer beim Kostenträger rechtzeitig einen Ant- rag auf Förderung der beruflichen Weiterbildung nach den Richtlinien des Sozialgesetzbuches gestellt, kann er an den beruflichen Bildungsmaßnahmen nur teilnehmen, wenn die Förderung durch Bildungsgutschein oder ähnliches bewilligt wurde. Der Teilnehmer kann bei Nichtförderung ohne Einhal- tung einer Kündigungsfrist kostenfrei vom Vertrag zurücktre- ten. Außerdem wird ihm ein allgemeines Rücktrittsrecht in- nerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss, längstens bis zum Beginn der Bildungsmaßnahme eingeräumt.

c) Der Teilnehmer ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wich- tigem Grund zu kündigen. Bei Aufnahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann der Teilnehmer in Abstimmung mit dem Leistungsträger die Ausbildung ohne Einhaltung eines Kündigungszeitraumes beenden.

d) Der Teilnehmer ist berechtigt, erstmalig 6 Wochen nach Lehr- gangsbeginn zum Ende des Folgemonats zu kündigen. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

3. Außerordentliches Kündigungsrecht der NOVUM PAe GmbH:
Die NOVUM PAe GmbH ist berechtigt, aus wichtigem Grund, nach schriftlicher Abmahnung, zu jeder Zeit den bestehenden Vertrag zu kündigen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

a) Grobe Verstöße gegen die Hausordnung.
b) Das Kopieren von Software-Produkten sowie das Entfernen von Datenträgern.
c) Vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung der Einrichtungs- gegenstände, der Ausbildungsobjekte
d) Wiederholter Zahlungsverzug bzw. Zahlungsrückstand von zwei Raten.
e) Die permanente Störung des Unterrichts.
f) Häufige Verspätung oder Abwesenheit des Teilnehmers aus Gründen, die in seiner Person liegen.
g)Wenn erkennbar ist, dass der Teilnehmer das Maßnahmeziel nicht erreichen kann.
h)Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

4. Dieser Teilnehmervertrag kann einseitig durch die NOVUM PAe GmbH gekündigt werden, wenn bis zum vertraglich vereinbarten Beginn der Bildungsmaßnahme keine wirtschaftlich tragfähige Teilnehmerzahl erreicht wird. Es gilt als vereinbart, dass aus dieser Situation resultierende gegenseitige Schadensersatzansprü- che nicht gestellt und nicht anerkannt werden.

V    Haftungsbeschränkung

Die NOVUM PAe GmbH haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfül- lungsgehilfen beruhen. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlos- sen, soweit gesetzlich zulässig.

VI     Datenschutz

 Die NOVUM PAe GmbH haftet dafür, dass alle persönlichen Teilnehmerdaten ausschließlich für den Schulungsgebrauch ge- nutzt und ohne Einverständnis des Teilnehmers nicht an Dritte, mit Ausnahme der Kostenträger, weitergeleitet werden. Nach Schulungsschluss werden die persönlichen Angaben gelöscht.

VII      Allgemeine Bestimmungen
  1. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
  2. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. Gerichtsstand ist Berlin.